In der öffentlichen Sitzung des VG Rates am 19.05.08 stimmte die SPD Fraktion folgenden Tagesordnungspunkten einstimmig zu:
Abwassersammlung in der Ortsgemeinde Spay
In der gesamten Verbandsgemeinde ist unser sehr effizientes Abwasserwerk im Auftrag des Rates seit langer Zeit damit beschäftigt, festzustellen, in welchem Zustand sich unsere Kanäle befinden. Nachdem nun größtenteils eine Bestandsaufnahme erfolgt ist, werden die Kanalinstandsetzungsarbeiten nach Dringlichkeit erfolgen. Dringlichkeit bedeutet hier, das die schlimmsten Schäden (der sogenannten Schadensklassen 0 und 1) zuerst beseitigt werden. Noch in diesem Jahr werden die sogenannten „grabenlosen“ Arbeiten in Spay aufgenommen. Des weiteren wurde die Werkleitung ermächtigt, sogenannte Einzelreparaturen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, respektive auszuschreiben, um beispielsweise Rohrbrüche im öffentlichen Straßenraum zu beseitigen.
Rathaus der VG Rhens
Bereits seit langem bedarf unser Rathaus der Sanierung, z. B. der Renovierung und Erneuerung der sanitären Anlagen aber auch, und das ist in unserer Zeit sehr wichtig (besonders im Hinblick auf steigende Energiekosten), der Erstellung eines sogenannten Energieausweises um weitere Sanierungsmaßnahmen auszuführen zu können/müssen.
Beide Maßnahmen werden nun, besonders unterstützt durch die SPD – Fraktion, auf den Weg gebracht.
Die Maßnahme „Energieausweis“, für sogenannte „Nichtwohngebäude“ ab 1000qm (womit u.a. auch die GHS und die Turnhalle gemeint sind) ist mit Wirkung zum 1. Juli 2009 verbindlich. Durch ein regionales Förderprogramm unseres Energielieferanten können die Kosten auf ein erträgliches Maß reduziert werden.
Sachversicherungen
Der Rat beschloss, auf Anregung des Gemeindeprüfungsamtes, die Sachversicherungen auszuschreiben. Die SPD - Fraktion begrüßt dieses Verfahren ausdrücklich, da mit einem Solchen die bestmöglichen Konditionen erreicht werden können. Ferner ist beabsichtigt, diese Ausschreibung gemeinsam mit den angehörigen Stadt/Ortsgemeinden durchzuführen. Darüber sind selbstverständlich die entsprechenden Beschlüsse der beteiligten Räte einzuholen.
Abwassersammlung in der Stadt Rhens:
Eine schier unendliche Geschichte beginnt zu enden: die Neugestaltung der Mainzer Straße.
Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Auftragsvergabe für die Kanalbauarbeiten an der Mainzer Straße zugestimmt. Damit die Wiederherstellung dieser Straße, deren baulicher Zustand – insbesondere der Gehwege – seit Jahren für Diskussionen in der Bevölkerung sorgt, nicht weiter hinausgeschoben wird, muss nun auch der Stadtrat zügig „in die Hufe“ kommen. Für die Detailplanung, unter anderem der Wiederherstellung besagter Gehwege (in welcher Form auch immer), aber auch der (Um)Gestaltung des Straßenraums, ist auch die Meinung der Anlieger gefragt. Letztlich sind auch die Fragen zur Kostenbeteiligung dringend klärungsbedürftig (Zuschüsse vom Land, Anliegerbeteiligung, Stadtsäckel...).
Daneben ist auch den SPD-Fraktionen wichtig, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, die es Kindern und älteren Menschen ermöglicht, die Mainzer Straße gefahrlos zu überqueren, insbesondere im Bereich Kindergarten/Schulstraße.
Hierzu gehört auch eine gute Sicht- und Übersichtssituation für Autofahrer.
Bestellung von Schiedspersonen
Da die fünfjährige Amtszeit der Herren Karbach aus Spay und Breidbach Waldesch zum 31.12.08 endet (an dieser Stelle auch unser Dank für die langjährige Tätigkeit in dieser verantwortungsvollen Position), wurden für diese ehrenamtliche Aufgabe neue Amtsinhaber gesucht (siehe auch „Rund um den Königsstuhl“ vom 25.04.08). bei der Verbandsgemeindeverwaltung haben sich bis heute zwei Herren beworben. Einer der Beiden, Herr Friedbert Bollinger aus Rhens, hat sich dem Rat vorgestellt, wurde einstimmig gewählt und dem Direktor des Amtsgerichtes Koblenz vorgeschlagen. Herr Ralf Bernhard Thielen, Waldesch, war an dem Tag verhindert und wird sich zu einem späteren Zeitpunkt dem Rat vorstellen.
